$ cat /dev/brain > /dev/blog

Aktualisiertes Personalausweisgesetz

“Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.”

Quelle: Gesetz über Personalausweise und den
elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG § 1)

Gerade bei Udo Vetter im lawblog gefunden. Seiner Auffassung nach “[…] macht [das Gesetz] keinen Unterschied zwischen altem und neuen Ausweis. Demnach gilt das Herausgabeverbot auch für alte Dokumente.”

Ich richte mich dann schon mal auf sehr interessante Diskussionen an der Pforte von $MEGACORP ein. Die Pförtner ziehen dort nämlich für die Dauer des Besuchs bislang den Perso oder Führerschein ein und geben im Austausch dagegen einen Besucherausweis heraus. Der Stuttgarter Automobilhersteller mit-ohne-Stern auf der Haube verfährt ebenso, wie auch gleich der erste Kommentator zu obigem Artikel bestätigt.

Bild-Quelle: Bundesministerium des Inneren

Abmahnung wegen “Subscribe to comments”-Plugin

Die Deutschen sind ja bekanntermaßen ein äußerst klagefreudiges Völkchen. Und so verwundert es nicht, dass man sich also nicht nur der Höhe von Nachbars Hecke bei Gericht trifft sondern sich auch wegen eines WordPress-Plugins (in diesem Fall das beliebte “Subscribe to comments”) eine Abmahnung einfängt.

Die Problematik “Newsletter/unerwünschte Werbung” sollte im Prinzip nur bei gewerblichen Angeboten gelten, doch die Definition ist nicht eindeutig. Manch Richter geht ja schon allein bei einer Schaltung von Anzeigen (z.B. Google Adsense o.ä.) zur Deckung der Hosting-Kosten von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Da ich weder Zeit noch Lust habe, an dieser Stelle Angriffsfläche für einen Rechtstreit zu bieten, ist das Plugin mit sofortiger Wirkung deaktiviert. WordPress soll in Version 2.7 soll anscheinend mit einer (gesetzeskonformen) Double-Opt-In-Methode für Benachrichtigungen daher kommen. Ich bin gespannt.