Gute Nacht, Deutschland.

Nach der Wahlschlappe in NRW will Franz Müntefering für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Die Tagesschau erklärt, unter welchen Umständen vorgezogene Neuwahlen erfolgen können.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die Menschen unzufrieden mit ihrer derzeitigen Situation sind und es der Regierung nicht zutrauen, diese Missstände abzuschaffen.

Was würde ein Regierungswechsel bedeuten?

  • Bis jetzt hat die Opposition nahezu alles blockiert, was die SPD-Regierung auf die Beine gestellt hat. Mir fällt auf Anhieb kein einziger konstruktiver Beitrag der CDU/CSU in den letzten Legislaturperioden ein!
    • Frau Merkel ist/wird Kanzlerkandidatin und endlich wird Deutschland mal von einer Frau regiert, das wird Zeit.
    • Die CDU wird die von der SPD durchgesetzten Reformen rückgängig machen: wir bekommen wieder das marode Sozialsystem ohne Hartz IV, mit “die Renten sind sicher” und einer gefälschten Statistik mit vier Millionen Arbeitslosen.
    • Studieren wird in Deutschland nur noch für Kinder aus reichem Hause möglich sein. Nach der Abschaffung des Bafög können alle anderen die Studiengebühren nicht aufbringen; die Banken weigern sich, einem Studenten einen Kredit über zehntausende Euro auszuzahlen, den sie nicht mal bei einem Dispositionskredit für kreditwürdig hält.

Sicherlich muss sich etwas ändern. Aber ich bin doch sehr skeptisch, ob die derzeitige Opposition als Regierungspartei mit einem Schlag die Probleme aus der Welt schaffen kann.

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